Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Prompt Logic GmbH, Nibelungenstraße 70, 64686 Lautertal, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 105818 (nachfolgend "Anbieter"), und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform "Prompt Logic Suite" (nachfolgend "Plattform").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Verträge zwischen Anbieter und Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wird.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte KI-Plattform zur Verfügung, die den Zugang zu verschiedenen großen Sprachmodellen (Large Language Models, "LLMs") wie GPT-4, Claude, Gemini und weiteren ermöglicht.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Einheitliche Chat-Oberfläche für verschiedene KI-Modelle
• Team-Verwaltung und Kollaborationsfunktionen
• Prompt-Bibliothek und -Management
• Datei-Upload und -Verarbeitung
• Integration externer Dienste (Google Drive, SharePoint, Confluence)
• Nutzungsstatistiken und Kostenkontrolle
• API-Zugang für Entwickler

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und wird in der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters spezifiziert.

(4) Der Anbieter erbringt die Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Bei der Registrierung hat der Kunde wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Bei der Registrierung eines Unternehmenskontos ("Organisation") wird der registrierende Nutzer zum Administrator. Dieser ist berechtigt, weitere Nutzer einzuladen und deren Berechtigungen zu verwalten.

(4) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind:

• Geplante Wartungsarbeiten mit Vorankündigung
• Störungen bei Drittanbietern (z.B. LLM-Providern)
• Höhere Gewalt
• Störungen, die der Kunde zu vertreten hat

(2) Die Leistungen der KI-Modelle (GPT, Claude, Gemini etc.) werden von Drittanbietern erbracht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der generierten Inhalte.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt.

(4) Support-Leistungen werden je nach Tarif per E-Mail oder Chat während der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr 9-17 Uhr MEZ) erbracht.

(1) Die Preise für die verschiedenen Tarife ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Webseite des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Bei nutzungsbasierten Tarifen erfolgt die Abrechnung nachträglich basierend auf dem tatsächlichen Verbrauch.

(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder nach individueller Vereinbarung per Rechnung. Bei Zahlung per Rechnung beträgt das Zahlungsziel 14 Tage.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen sowie den Zugang zur Plattform zu sperren.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB ein.

(2) Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

(3) Die vom Kunden eingegebenen Inhalte und die daraus generierten KI-Ausgaben verbleiben im Eigentum des Kunden, soweit sie urheberrechtlich schutzfähig sind. Der Anbieter beansprucht keine Rechte an diesen Inhalten.

(4) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die eingegebenen Inhalte zum Zweck der Leistungserbringung zu verarbeiten. Eine Nutzung zum Training von KI-Modellen erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung.

(5) Der Kunde darf die Plattform nicht:

• Dekompilieren, disassemblieren oder reverse-engineeren
• Unterlizenzieren oder Dritten zugänglich machen
• Zur Entwicklung konkurrierender Produkte nutzen
• Automatisiert oder übermäßig belasten (Scraping, Bot-Nutzung)

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder pornografischen Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten
• Die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte, zu achten
• Keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform gefährden
• Bei Upload personenbezogener Daten die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten

(2) Der Kunde ist für die Inhalte, die er in die Plattform eingibt oder von der KI generieren lässt, selbst verantwortlich. Der Anbieter führt keine inhaltliche Prüfung durch.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, generierte Inhalte vor Verwendung auf Richtigkeit zu prüfen. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, irreführend oder unangemessen sein.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Nutzungsentgelte.

(3) Der Anbieter haftet nicht für:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von den KI-Modellen generierten Inhalte
• Schäden durch Ausfälle oder Fehler der Drittanbieter-APIs
• Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung entstehen
• Indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn
• Datenverluste, soweit der Kunde keine Sicherung vorgenommen hat

(4) Der Anbieter empfiehlt dringend, KI-generierte Inhalte nicht ohne menschliche Überprüfung für kritische Entscheidungen zu verwenden, insbesondere in rechtlichen, medizinischen oder finanziellen Angelegenheiten.

(5) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, anzuzeigen.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, bei jährlicher Abrechnung drei Monate zum Ende des Vertragsjahres.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit einer Partei

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Der Kunde kann auch über die Kontoeinstellungen kündigen.

(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und der Datenschutzerklärung gelöscht. Der Kunde kann vorher einen Datenexport anfordern.

(5) Bereits gezahlte Entgelte für nicht genutzte Zeiträume werden bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt aufgrund eines vom Anbieter zu vertretenden Grundes.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Darmstadt, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Der Anbieter ist nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nimmt hieran auch nicht teil.

(6) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.